AI law & AI compliance

Facts: Ein Anmelder reichte beim Deutschen Patent- und Markenamt (German Patent and Trade Mark Office) eine Patentanmeldung für einen speziellen Lebensmittelbehälter ein. Als Erfinder benannte er auf dem amtlichen Formular das KI-System „DABUS“ mit dem expliziten Zusatz, die Erfindung sei selbstständig durch die Artificial Intelligence erzeugt worden. Das German Patent and Trade Mark Office wies die Anmeldung zurück, da nur natürliche Personen als Erfinder benannt werden könnten. Im Beschwerdeverfahren vor dem Federal Patent Court of Germany und später vor dem Federal Court of Justice of Germany versuchte der Anmelder über verschiedene Hilfsanträge, entweder die KI als alleinigen Erfinder eintragen zu lassen, gänzlich auf die Nennung eines Erfinders zu verzichten oder sich selbst einzutragen, versehen mit dem formalen Hinweis in der Patentbeschreibung, die KI habe die Erfindung geschaffen.

Key provisions:

• § 6 PatG (Recht auf das Patent)
• § 37 Abs. 1 PatG (Erfinderbenennung)
• § 42 Abs. 3 PatG (Zurückweisung der Anmeldung)

Decision: Der BGH (Federal Court of Justice of Germany) bestätigte, dass ein maschinelles System nach deutschem Recht nicht als Erfinder anerkannt werden konnte. Die Erfindereigenschaft war gesetzlich zwingend an eine natürliche Person geknüpft, da nur diese originär Träger von Rechten (wie dem Erfinderpersönlichkeitsrecht) sein konnte. Das Gericht betonte, dass auch bei einem massiven Einsatz von Künstlicher Intelligenz zwingend ein Mensch als Erfinder zu benennen war. Es genügte dafür bereits ein menschlicher Beitrag, der den Gesamterfolg wesentlich beeinflusst hatte. Zusätze in der Patentbeschreibung, welche die Schöpferschaft der KI hervorhoben und so die menschliche Erfindereigenschaft infrage stellten, bewertete der Senat als unzulässig. Lediglich ein isolierter und rechtlich irrelevanter Hinweis auf dem Formular, wonach der menschliche Erfinder die KI zur Generierung veranlasst habe, führte nicht zur Zurückweisung der gesamten Anmeldung.

Conclusion & practical takeaway: Dieser Leitentscheid steckt die juristischen Leitplanken für KI-assistierte Forschung und Entwicklung (F&E) fest ab.
Handlungsempfehlung: Unternehmen müssen bei Patentanmeldungen zwingend die beteiligten natürlichen Personen (z.B. Data Scientists, Ingenieure oder Projektleiter) als Erfinder benennen, selbst wenn eine KI die konzeptionelle Hauptarbeit geleistet hat. Verzichten Sie strikt darauf, die KI auf offiziellen Formularen oder in den Patentansprüchen als (Mit-)Erfinder zu deklarieren, da dies die formelle Zurückweisung des Patents riskiert. Dokumentieren Sie intern stattdessen den menschlichen Beitrag präzise (wie die Problemdefinition, das Training der Modelle oder die finale Auswahl der von der KI generierten Ergebnisse), um die Erfinderstellung Ihrer Mitarbeiter im Streitfall rechtfertigen zu können.