AI law & AI compliance in Frankfurt am Main

Facts: Die Parteien stritten vor dem Landgericht Frankfurt am Main im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die unzulässige Übernahme eines Liedtextes. Die Klägerin verfasste einen Rohtext, welchen ein Produzent unter Nutzung des KI-Systems SunoAI vertonte und auf der Plattform D veröffentlichte. Eine weitere Künstlerin übernahm Kernpassagen dieses Textes für ihren eigenen Song, den die Beklagte als Digitalvertrieb auf Spotify und anderen Streaming-Diensten veröffentlichte. Die Beklagte argumentierte unter Vorlage eines Sachverständigengutachtens, das Werk weise typische Merkmale für Künstliche Intelligenz auf, sei folglich ein reines KI-Produkt und genieße keinen Urheberrechtsschutz.

Key provisions:

• § 2 UrhG
• § 23 UrhG
• § 97 UrhG
• § 101 UrhG

Decision: Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klägerin recht und bestätigte die Unterlassungsverfügung. Das Gericht betonte ausdrücklich, dass einem Text, der alleinig von einem KI-System generiert wird, grundsätzlich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit fehlt. Brachte die Gegenseite fundierte Indizien für einen maschinellen Ursprung vor, oblag es der Klägerin, den Schaffensprozess offenzulegen und genau abzugrenzen, welche Gestaltungselemente trotz KI-Einsatz auf menschlicher Aktivität beruhten. Dies gelang der Klägerin durch detaillierte eidesstattliche Versicherungen. Das Gericht entschied, dass der menschlich erschaffene Originaltext geschützt blieb, da die nachträgliche Bearbeitung durch die Künstliche Intelligenz (wie das Hinzufügen von Musik und Chor) den Schutzbereich des Ursprungswerks nicht beseitigte.

Conclusion & practical takeaway: Der bloße Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Produktionsablauf vernichtet nicht automatisch den Urheberrechtsschutz des Gesamtwerks, solange individuelle menschliche Teilleistungen nachweisbar bleiben. Digitale Vertriebsgesellschaften und Publisher sollten beim Umgang mit KI-generierten oder -unterstützten Inhalten exakte Dokumentationen der Schaffensprozesse von ihren Künstlern einfordern. Wer sich blind darauf verlässt, dass ein vermeintliches KI-Werk gemeinfrei ist, begibt sich rechtlich auf dünnes Eis und riskiert kostspielige Unterlassungsverfahren.

Facts: Der Rechtsstreit trug sich vor dem Landgericht Frankfurt am Main zu, wobei kartellrechtliche Auswirkungen auf den Markt in Deutschland verhandelt wurden. Die Antragstellerin, ein Zusammenschluss von Ärzten für plastische Chirurgie im männlichen Intimbereich, wandte sich gegen eine neue Funktion einer marktbeherrschenden Suchmaschine. Diese blendete bei Suchanfragen prominent eine von Künstlicher Intelligenz generierte Zusammenfassung ("KI-Übersicht") über den organischen Treffern ein. Bei der Suche nach einem spezifischen Eingriff erzeugte die Künstliche Intelligenz einen Text, der nach Ansicht der Ärzte den Operationsverlauf faktisch falsch und für Patienten abschreckend darstellte (etwa durch die Nennung einer "Durchtrennung"). Die Antragstellerin sah darin eine unbillige Behinderung ihrer Marktteilnahme sowie einen Verstoß gegen das Verbot der Selbstbevorzugung im Sinne des Digital Markets Act (DMA), da die Suchmaschine durch die prominente Platzierung der Antworten ihrer Künstlichen Intelligenz eigene Dienste missbräuchlich bevorzuge.

Key provisions:

• § 19 GWB (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung)
• § 33 GWB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch)
• Art. 6 Abs. 5 DMA (Verbot der Selbstbevorzugung beim Ranking)

Decision: Das Landgericht Frankfurt am Main lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Das Gericht stellte zwar klar, dass Suchmaschinenbetreiber für falsche Informationen, die durch ihre Künstliche Intelligenz generiert werden, nicht per se von einer Haftung ausgenommen sind. Im vorliegenden Fall ergab sich jedoch keine unbillige Behinderung der Klägerin. Die von der Künstlichen Intelligenz erzeugte Kernaussage war im Gesamtkontext der angezeigten Übersicht medizinisch nicht falsch, da nachfolgende Stichpunkte den Eingriff für den Durchschnittsnutzer zutreffend erklärten. Zudem verneinte das Gericht einen Verstoß gegen den DMA. Die Zusammenfassung der Künstlichen Intelligenz stellte kein separates eigenes "Produkt" dar, das die Suchmaschine gegenüber Angeboten Dritter unzulässig bevorzugte, sondern fungierte schlichtweg als aufbereitetes Suchergebnis.

Conclusion & practical takeaway: Für Betreiber von Suchmaschinen und Plattformen, die Künstliche Intelligenz zur Aggregation von Nutzerinformationen einsetzen, bietet dieses Urteil eine wertvolle rechtliche Orientierungshilfe. Dass Gerichte eine Haftung für wettbewerbsverzerrende Outputs Künstlicher Intelligenz grundsätzlich nicht ausschließen, war ein juristischer Weckruf. Unternehmen der Digitalwirtschaft mussten daher sicherstellen, dass KI-Zusammenfassungen insbesondere in sensiblen Bereichen wie der Medizin hinreichend transparent und im Gesamtkontext inhaltlich unangreifbar waren. Um kartell- und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, empfiehlt es sich in der Praxis, die Antworten der Künstlichen Intelligenz stets mit klar verständlichen Kontext-Links und Disclaimern zu versehen, sodass für den verständigen Nutzer keine isolierten, irreführenden Kernaussagen stehen bleiben.

Facts: In Frankfurt am Main mietete die Beklagte ein Carsharing-Fahrzeug und ließ dieses von einer Begleitperson im Parkhaus des dortigen Ikea-Möbelhauses einparken. Das Fahrzeug war mit einem modernen Telematiksystem ausgestattet, das während der Fahrt Sensordaten sammelte und in Echtzeit auswertete. Hierbei setzte die Anbieterin gezielt Künstliche Intelligenz ein, um auffällige Bewegungsmuster als potenzielle Unfallschäden zu identifizieren. Während der Nutzung durch die Beklagte meldete die Künstliche Intelligenz eine solche Anomalie, woraufhin die Klägerin Schadensersatz für eine Delle forderte. Die Beklagte bestritt die Schadensverursachung und verwies auf ein Foto, das sie unmittelbar vor Fahrtantritt angefertigt hatte.

Key provisions:

• § 286 ZPO (Freie Beweiswürdigung)
• § 308 Nr. 5 BGB (Fingierte Erklärungen in AGB)
• § 280 Abs. 1 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung)

Decision: Das Amtsgericht Frankfurt wies die Klage vollumfänglich ab. Das Gericht erkannte den Alarm der Künstlichen Intelligenz zwar grundsätzlich als Indiz an, sah dieses jedoch nicht als ausreichenden Vollbeweis für die Verursachung durch die Kundin. Es stellte nüchtern fest, dass Künstliche Intelligenz systemimmanent lediglich mit Wahrscheinlichkeiten operierte. Ausschlaggebend war, dass die klägerischen Zeugen eine Fehlerquote (sogenannte Falsch-Positiv-Meldungen) der Künstlichen Intelligenz von 30 bis 50 Prozent einräumen mussten. Das Gericht folgerte daraus, dass die Datengrundlage der Künstlichen Intelligenz noch unzureichend war und weiteren Trainings bedurfte. Unabhängig davon erklärte das Gericht auch die AGB-Klausel der Klägerin für unwirksam, die eine Haftung für nicht vor Fahrtantritt gemeldete Schäden mittels einer unzulässigen Erklärungsfiktion statuierte.

Conclusion & practical takeaway: Das Urteil demonstrierte deutlich, dass die bloße Implementierung von Künstlicher Intelligenz im gerichtlichen Beweisverfahren keinen juristischen Freifahrtschein darstellt. Wenn Geschäftsmodelle der Digitalbranche auf Künstliche Intelligenz zur automatisierten Schadenserkennung oder Vertragsabwicklung setzen, muss das System hochpräzise trainiert sein – bei zu hohen Fehlerquoten bricht die Beweiskette vor Gericht wie ein Kartenhaus zusammen. Betreiber sollten sich daher im Schadens- und Forderungsmanagement nie blind auf die Auswertungen einer Künstlichen Intelligenz verlassen, sondern diese algorithmischen Erkenntnisse stets durch harte Beweismittel (wie Vorab-Fotodokumentationen) flankieren und zudem sicherstellen, dass ihre AGB frei von gesetzlich unzulässigen Meldefiktionen bleiben.

Facts: Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagte eine prominente Bundestagsabgeordnete gegen das Betreiberunternehmen eines weltweit genutzten sozialen Netzwerks. Auf der Plattform kursierte ein Meme mit einem Falschzitat der Politikerin, das ihr eine frei erfundene integrationspolitische Aussage in den Mund legte. Die Klägerin meldete das Meme mehrfach unter Angabe konkreter URLs und forderte eine vollumfängliche Löschung. Die Beklagte entfernte zwar zögerlich die exakt gemeldeten Beiträge, weigerte sich jedoch, ihr Netzwerk proaktiv nach weiteren identischen oder kerngleichen Memes zu durchsuchen. Das Unternehmen verteidigte sich mit dem Argument, dass automatisierte Filtersysteme mittels Künstlicher Intelligenz (KI) zwar Bilder erkennen, den Kontext von Begleittexten (sogenannten Captions) jedoch nicht abschließend rechtlich bewerten könnten. Eine plattformweite manuelle Überprüfung hielt die Beklagte für rechtlich und wirtschaftlich unzumutbar.

Key provisions:

• §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (Unterlassungsanspruch analog)
• § 10 TMG (Haftungsprivileg für Host-Provider)
• § 830 BGB (Mittäter und Beteiligte)
• Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Decision: Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Beklagte zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro. Nach Ansicht der Kammer haftete das Netzwerk als mittelbare Störerin. Sobald ein Plattformbetreiber auf eine konkrete, unschwer erkennbare Rechtsverletzung – wie hier das Falschzitat – hingewiesen wurde, musste er nicht nur die isolierte URL löschen, sondern zwingend Vorsorge gegen kerngleiche Neuveröffentlichungen treffen. Das Gericht stellte die Rolle der Künstlichen Intelligenz dabei in den Mittelpunkt: Es war der Beklagten technisch und wirtschaftlich zumutbar, ihre vorhandenen Algorithmen (wie Hashwert-Abgleiche und optische Zeichenerkennung) als Künstliche Intelligenz einzusetzen, um identische oder ähnliche Bilder automatisiert zu filtern. Dass die Künstliche Intelligenz mögliche Distanzierungen der Nutzer in den Textkommentaren nicht verlässlich bewerten konnte, entband die Beklagte nicht von ihrer Pflicht. Sie musste vielmehr die durch die Künstliche Intelligenz vorselektierten Treffer in einem zweiten Schritt durch menschliche Moderatoren überprüfen lassen.

Conclusion & practical takeaway: Für Host-Provider und Betreiber von Social-Media-Plattformen hing nach diesem Urteil ein juristisches Damoklesschwert über dem klassischen, rein reaktiven Notice-and-Takedown-Prozess. Unternehmen der Digitalwirtschaft durften sich bei gemeldeten Rechtsverletzungen nicht mehr darauf beschränken, nur die vom Betroffenen gelieferten URLs zu löschen. Sie wurden stattdessen in die Pflicht genommen, ihre Systeme der Künstlichen Intelligenz aktiv einzusetzen, um kerngleiche Inhalte plattformweit aufzuspüren. Die dringende Praxisempfehlung lautete daher: Implementieren Sie leistungsstarke KI-gestützte Filtertechnologien und verzahnen Sie diese zwingend mit menschlichen Moderationsteams (Human-in-the-Loop). Nur wenn die von der Künstlichen Intelligenz identifizierten Verdachtsfälle abschließend manuell bewertet werden, lassen sich weitreichende Unterlassungspflichten erfüllen und empfindliche Schmerzensgeldzahlungen abwenden.

Facts: Der Rechtsstreit trug sich vor dem Landgericht Frankfurt und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu. Die Klägerin nutzte die Abkürzung "ki" als Unternehmenskennzeichen. Die Beklagte registrierte die Domain "ki.de" bei der in Stadt1 ansässigen DENIC, hinterlegte dort jedoch keine Web-Inhalte. Als die Klägerin die Freigabe der Domain verlangte, weigerte sich die Beklagte und stützte ihre Verteidigung maßgeblich auf den Begriff der Künstlichen Intelligenz. Sie trug vor, dass die Buchstabenfolge "ki" fach- und medienübergreifend als beschreibende Abkürzung für Künstliche Intelligenz diene. Folglich stelle das Kürzel einen reinen Gattungsbegriff dar, an dem keine exklusiven Namensrechte geltend gemacht werden könnten.

Key provisions:

• § 12 BGB (Namensrecht)
• §§ 5, 15 MarkenG (Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen)

Decision: Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung der Beklagten zurück und bejahte einen Namensrechtsverstoß gemäß § 12 BGB. Das Gericht hielt fest, dass der Klägerin ein Namensrecht an der originär unterscheidungskräftigen Abkürzung "ki" zustand. Die Domainregistrierung durch die Beklagte stellte eine unberechtigte Namensanmaßung dar. Das Gericht wies insbesondere das Hauptargument der Beklagten bezüglich der Künstlichen Intelligenz zurück. Zwar erkannte der Senat an, dass das Kürzel im Internet vielfach als Synonym für Künstliche Intelligenz verwendet wurde. Dies reichte jedoch nicht aus, um dem Domainnamen die Eigenschaft eines ausschließlichen Gattungsbegriffs beizumessen. Da der Verkehr in den Buchstaben "ki" nicht ausnahmslos Künstliche Intelligenz sah, sondern auch andere Bedeutungen (wie Kiefer oder Kilo) möglich waren, lag eine Mehrdeutigkeit vor. Bereits durch die Registrierung trat die für eine Rechtsverletzung erforderliche Zuordnungsverwirrung ein.

Conclusion & practical takeaway: Für Unternehmer und Inhouse-Juristen in der Digitalbranche zeigte dieser Fall deutlich auf, dass populäre Technologiebegriffe kein Freibrief für die Domainregistrierung waren. Wer kurze Akronyme registrieren wollte, durfte sich nicht blind darauf verlassen, dass diese als vermeintliche Gattungsbegriffe – wie hier für Künstliche Intelligenz – rechtlich unantastbar waren. Vor jeder Registrierung von Akronym-Domains war eine sorgfältige Namens- und Markenrecherche zwingend geboten. Schon die bloße Registrierung ohne aktive Nutzung der Webseite führte zu einer rechtswidrigen Zuordnungsverwirrung und begründete teure Unterlassungs- und Freigabeansprüche.