Digitale Vertragsgestaltung & IT-Verträge in Frankfurt am Main

Sachverhalt: Eine Klägerin machte vor dem Amtsgericht Kassel und in der Berufung vor dem Landgericht Kassel Schadensersatzansprüche wegen illegalen Filesharings des Computerspiels "Dirt 3" geltend. Die Klägerin stützte sich auf einen Lizenzvertrag mit einem österreichischen Software-Verlag aus Höfen. Dieser Vertrag umfasste jedoch ausschließlich den Vertrieb von physischen Datenträgern; digitale Vertriebsrechte über das Internet waren ausdrücklich ausgenommen. Die Klägerin hatte zuvor über das Landgericht Köln die Zuordnung der IP-Adresse zum Beklagten erwirkt. Dieser wies den Vorwurf zurück und verwies auf seine Ehefrau sowie seinen Sohn, die den WPA2-gesicherten Anschluss im fraglichen Zeitraum mitnutzten.

Wesentliche Normen:

• § 97 Abs. 1, 2 UrhG
• § 97a UrhG
• § 19a UrhG

Entscheidung: Das Gericht wies die Klage ab. Die Klägerin besaß keine Aktivlegitimation, da ihr die erforderlichen Online-Nutzungsrechte vertraglich nicht übertragen worden waren und ein Vorgehen aus eigenem Recht ausschied. Das Gericht betonte zudem, dass der Beklagte nicht haftete. Durch die konkrete Benennung von Familienangehörigen mit eigenständigem Internetzugang erfüllte er seine sekundäre Darlegungslast. Dadurch kehrte die Beweislast wie ein Bumerang zur Klägerin zurück, welche die tatsächliche Täterschaft des Beklagten im Anschluss jedoch nicht beweisen konnte.

Fazit & Praxis-Empfehlung: Prüfen Sie vor jeder gerichtlichen Durchsetzung akribisch Ihre Rechtekette! Unternehmen der Digitalwirtschaft müssen sicherstellen, dass ihre Lizenzverträge exakt diejenigen Nutzungsarten (wie den Online-Vertrieb) abdecken, aus denen sie Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche ableiten wollen. Wer nur physische Rechte hält, scheitert bei der Verfolgung digitaler Verstöße. Zudem zeigt sich bei der Rechtsverfolgung von IP-Adressen: Benennt der Anschlussinhaber konkrete Mitnutzer, benötigen Sie als Rechteinhaber zwingend belastbare Zusatzbeweise für die individuelle Täterschaft.

Sachverhalt: Eine Klägerin führte für eine Wohnungseigentümergemeinschaft Betonsanierungsarbeiten an Balkonen mehrerer Gebäude in der A-Straße und B-Straße (Gerichtsstand LG Kassel) durch. Die Parteien vereinbarten vertraglich eine zwingend einzuhaltende Preisobergrenze von 88.878,62 Euro. Für den Fall einer absehbaren Kostenüberschreitung sah der Vertrag vor, dass gemeinsam kostenreduzierende Ausführungsvarianten erarbeitet werden müssen. Trotz einer frühzeitig erkennbaren massiven Budgetüberschreitung führte die Klägerin die Arbeiten ungemindert fort und verlangte letztlich über 157.000 Euro. Sie berief sich zur Begründung auf eine angebliche nachträgliche mündliche Preisabsprache sowie auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund fehlerhafter anfänglicher Massenermittlungen.

Wesentliche Normen:

• § 631 BGB
• § 2 Nr. 7 VOB/B

Entscheidung: Das Gericht wies die Klage auf Zahlung des restlichen Werklohns vollumfänglich ab. Die Klägerin konnte die behauptete nachträgliche Vereinbarung eines höheren Pauschalpreises nicht beweisen. Eine richterliche Preisanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage schied aus, da das Risiko einer Kostenüberschreitung im Vertrag bereits bedacht und durch die Pflicht zur Suche nach Einsparpotenzialen ausdrücklich geregelt war. Indem die Klägerin ohne vertragliche Anpassung weiterarbeitete, trug sie das finanzielle Risiko allein. Die Preisobergrenze entfaltete bei Erreichen die exakt gleiche Sperrwirkung wie ein fester Pauschalpreis.

Fazit & Praxis-Empfehlung: Die vertragliche Kostenbremse fungierte in diesem Fall als unüberwindbarer Schutzwall für den Auftraggeber. Diese haftungsrechtlichen Grundsätze aus dem klassischen Baurecht sind nahtlos auf die digitale Wirtschaft übertragbar. Bei agilen Softwareerstellungsverträgen oder IT-Projekten mit einem Kostendach (sog. "Cost Not To Exceed"-Klauseln) gilt höchste Vorsicht: Sobald sich eine Budgetüberschreitung abzeichnet, müssen die Arbeiten pausiert und formwirksame Change-Requests (Nachträge) vereinbart werden. Wer im blinden Vertrauen auf eine spätere kaufmännische Einigung einfach weiterprogrammiert, verliert seinen Vergütungsanspruch für den entstandenen Mehraufwand ersatzlos.