Digitale Vertragsgestaltung mit Künstlicher Intelligenz: Chancen, Pflichten und Haftung

Die Erstellung von Verträgen verändert sich derzeit so grundlegend wie seit der Einführung von Computer und Textverarbeitung nicht mehr. No-Code-Plattformen, smarte Online-Formulare und vor allem generative Künstliche Intelligenz versprechen, Vertragsentwürfe in Minuten zu liefern, für die früher Stunden nötig waren. Für Unternehmen ist das attraktiv, weil Verträge schneller und günstiger entstehen. Zugleich entstehen neue rechtliche Fragen: Wer haftet für einen fehlerhaften, von einer KI erzeugten Vertrag? Wann wird der Einsatz solcher Werkzeuge zur erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung? Und welche Vorgaben macht die KI-Verordnung?

Dieser Beitrag ordnet die digitale Vertragsgestaltung rechtlich ein und zeigt, worauf es in der Praxis ankommt, damit aus dem Effizienzgewinn kein Haftungsrisiko wird.

Vom Formularbuch zum KI-Vertrag

Vertragsmuster haben eine lange Tradition. Schon vor der Erfindung des Buchdrucks wurden Vorlagen abgeschrieben, später vorgedruckt, ergänzt und individualisiert. Mit Computer und Drucker wurden Verträge aus älteren Dateien kopiert und angepasst. Allen diesen Schritten ist eines gemeinsam: Zunächst wird ein vollständiges Muster herangezogen und anschließend auf den konkreten Fall zugeschnitten.

Erprobte Muster zu verwenden ist sinnvoll. Wer keinen atypischen Sonderfall vor sich hat, muss das Rad nicht neu erfinden. Vertragsmuster sparen Ressourcen und sichern Qualität. Mit generativer KI ändert sich allerdings die Logik dahinter: Die KI greift nicht mehr nur auf ein hinterlegtes Muster zurück, sondern erarbeitet aus Trainingsdaten, eigenen Vorlagen, Gesetzestexten und Rechtsprechung selbstständig einen Formulierungsvorschlag. Das eröffnet Spielräume, verlagert aber zugleich die juristische Kontrolle von der Auswahl des richtigen Musters hin zur kritischen Prüfung eines frei erzeugten Texts.

Drei Technologien, die gerne verwechselt werden

Wer über digitale Vertragsgestaltung spricht, meint oft sehr unterschiedliche Werkzeuge. Für die rechtliche Bewertung lohnt sich eine Abgrenzung.

Regelbasierte Software und No-Code-Plattformen arbeiten deterministisch. Der Anwender hinterlegt Textbausteine und legt über eine Abfragelogik fest, wie diese mit den Sachverhaltsdaten zu einem Vertrag zusammengesetzt werden. Ein Fall, der in der Logik nicht vorgesehen ist, lässt sich nicht automatisiert lösen. Der Aufwand der Programmierung lohnt sich daher vor allem für wiederkehrende Standardfälle.

Generative KI arbeitet dagegen probabilistisch. Sie erzielt wahrscheinlichkeitsbasierte Ergebnisse, ohne dass jede Konstellation einzeln programmiert sein muss, und kann so auch bisher unbekannte Fälle bearbeiten. Das Ergebnis ist allerdings nicht zwingend richtig und nicht vollständig vorhersehbar.

Smart Contracts sind schließlich etwas anderes als beide: Sie führen vorab definierte Wenn-Dann-Bedingungen automatisiert aus, häufig über die Blockchain. Sie erstellen keinen Vertrag, sondern vollziehen einzelne Pflichten einer bereits bestehenden Vereinbarung.

Die Unterscheidung ist nicht akademisch. Sie entscheidet darüber, welche Pflichten der KI-Verordnung greifen, wer für Fehler einzustehen hat und ob überhaupt eine rechtliche Einzelfallbewertung stattfindet.

Warum ein guter Prompt allein keinen guten Vertrag macht

Vertragsgestaltung ist Teil der vorsorgenden Rechtspflege. Anders als bei der nachträglichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts richtet sich der Blick in die ungewisse Zukunft. An die Stelle klarer Ja-oder-Nein-Antworten tritt eine Vielzahl von Gestaltungsoptionen mit Vor- und Nachteilen, die gegeneinander abzuwägen sind. Genau hier stößt ein knapper Prompt an seine Grenzen.

Bevor eine brauchbare Klausel entsteht, müssen zahlreiche Rahmenbedingungen feststehen: Welches Recht ist anwendbar, und soll bei deutschem Recht das UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden? Handelt es sich um einen Vertrag zwischen Unternehmen oder mit Verbrauchern? Sind es Allgemeine Geschäftsbedingungen mit den strengen Maßstäben der Inhaltskontrolle? Soll eine Klausel ausgewogen oder möglichst einseitig zugunsten einer Partei formuliert sein, und welches Risiko einer Unwirksamkeit nimmt man dafür in Kauf?

Hinzu kommt die richtige rechtliche Einordnung des Geschäftsmodells. Maßgeblich ist nicht die Überschrift eines Vertrags, sondern der Inhalt der geschuldeten Leistung. Ob ein Software-as-a-Service-Vertrag mietrechtlich einzuordnen ist, ob Pflegeleistungen dienst- oder werkvertraglichen Charakter haben oder ob ein Projekt nach klassischer oder agiler Methode umgesetzt wird, hat unmittelbare Folgen für Gewährleistung, Haftung und Beendigung. Eine verfehlte Zuordnung kann ganze Klauselwerke unwirksam machen.

Professionelle Werkzeuge lösen das über ein sogenanntes Playbook und vorkonfigurierte Vorgaben, in denen Unternehmensrichtlinien und Standardklauseln hinterlegt sind. Diese Vorarbeit, nicht der einzelne Prompt, enthält das eigentliche juristische Know-how. Frei verfügbare, geprüfte und stets aktuelle Vertragsmuster gibt es bislang nicht, weshalb die entscheidenden Vorgaben vom Anwender kommen müssen.

Halluzinationen und Automation Bias

Auch sorgfältig angeleitete KI erzeugt noch immer Halluzinationen, also überzeugend klingende, aber frei erfundene Aussagen zur Rechtslage oder erfundene Fundstellen. Untersuchungen zu führenden juristischen Recherchewerkzeugen haben gezeigt, dass selbst spezialisierte Systeme in einem nennenswerten Teil der Anfragen fehlerhafte Ergebnisse liefern. Jede Formulierung und jede zitierte Quelle sollte deshalb überprüft werden.

Erschwerend kommt der Automation Bias hinzu, die menschliche Neigung, einen bereits vorliegenden maschinellen Vorschlag unkritisch zu übernehmen. Die KI-Verordnung greift dieses Phänomen ausdrücklich auf und verlangt für Hochrisiko-Systeme eine wirksame menschliche Aufsicht. Auf die Vertragsgestaltung übertragen heißt das: Die Schlusskontrolle durch einen Menschen darf keine Formalität sein, sondern muss eine echte fachliche Prüfung mit tatsächlichem Entscheidungsspielraum bleiben. Wer der KI vor allem dort vertraut, wo es auf aktuelle Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder Aufsichtspraxis ankommt, die dem System nicht zur Verfügung stehen, handelt sorgfaltswidrig.

Wer haftet, wenn die KI einen fehlerhaften Vertrag erzeugt?

Erstellt eine KI einen Vertrag mit unwirksamen oder nachteiligen Klauseln und entsteht daraus ein Schaden, ist die KI selbst kein Haftungssubjekt. Eine Zurechnung als Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB scheidet aus, weil die KI keine Person ist. In Betracht kommt aber eine Haftung der Person, die die KI eingesetzt und deren Ergebnisse nicht überprüft hat. Insbesondere sollten die erzeugten Ergebnisse einer Schlusskontrolle unterzogen werden. Dabei gilt: Je intransparenter das System und je unsicherer die Aktualität seiner Datenbasis, desto umfangreicher muss die Kontrolle ausfallen.

Eine eigene Fallgruppe ist der Vertragsschluss durch die KI. Kommuniziert eine KI mit einem Vertragspartner und schließt dabei einen so nicht gewollten Vertrag, muss der Betreiber sich die Erklärung grundsätzlich zurechnen lassen, vergleichbar einer automatisierten elektronischen Willenserklärung. In Kanada wurde ein Unternehmen bereits für eine unzutreffende Auskunft seines Chatbots in die Verantwortung genommen. Liegen Fehler vor, die auf menschliches Versagen zurückgehen, kommt eine Anfechtung der Erklärung in Betracht.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Der Einsatz von KI in der Vertragsgestaltung ist sinnvoll, wenn er strukturiert und abgesichert erfolgt. Die folgenden Schritte haben sich bewährt:

• Vorgaben definieren: Ein Playbook mit Unternehmensrichtlinien, Standardklauseln und Custom Instructions schaffen, statt sich auf einzelne Prompts zu verlassen.
• Echte Endkontrolle sicherstellen: Klare Verantwortlichkeiten für die juristische Schlussprüfung festlegen, damit die menschliche Kontrolle nicht zur Formalie wird.
• Datenschutz prüfen: Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen, Datenflüsse klären und ausschließen, dass Eingaben für fremde Zwecke genutzt werden.
• KI-Kompetenz und Richtlinie: Mitarbeitende schulen und eine interne KI-Richtlinie aufsetzen, um die seit 2025 geltende Kompetenzpflicht zu erfüllen.
• Dokumentation und Kennzeichnung: Entscheidungswege nachvollziehbar festhalten und die Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte im Blick behalten.

Fazit

Künstliche Intelligenz verändert die Vertragsgestaltung, sie ersetzt die juristische Verantwortung aber nicht. Die Hauptaufgabe verlagert sich: weg vom Formulieren jeder einzelnen Klausel, hin zur präzisen Ermittlung der Ziele, zur sorgfältigen Parametrisierung der Vorgaben und zur kritischen Kontrolle des Ergebnisses. Wer KI auf diese Weise einsetzt, gewinnt an Tempo und Effizienz, ohne die Rechtssicherheit aufs Spiel zu setzen.