Facts: Ein Konzernunternehmen plante in Bonn die übergreifende Einführung einer cloudbasierten Software-as-a-Service-Lösung zur Arbeitszeiterfassung im Ein-Mandanten-Modell. Daraufhin entbrannte ein Streit darüber, ob der Konzernbetriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat für die Mitbestimmung zuständig war. Um den Verhandlungsstillstand zu überwinden, leiteten die Beteiligten gerichtliche Einsetzungsverfahren ein. Das Arbeitsgericht Bonn und im Beschwerdeverfahren das Landesarbeitsgericht Köln mussten beurteilen, ob für beide Gremien parallel Einigungsstellen mit demselben Vorsitzenden eingesetzt werden durften.
Key provisions:
- § 100 ArbGG
- § 58 Abs. 1 S. 1 BetrVG
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Decision: Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte die Einsetzung der Einigungsstelle und die Ernennung desselben Vorsitzenden für beide Gremien. Das Gericht urteilte, dass die extrem komplexen technischen und rechtlichen Fragestellungen rund um Cloud-Architektur und Mandantentrennung nicht bereits im summarischen Einsetzungsverfahren abschließend geklärt werden mussten. Die Vorfragenkompetenz zur Klärung der exakten Zuständigkeit fiel vielmehr der Einigungsstelle selbst zu, um den gordischen Knoten vorab zu durchschlagen. Durch den einheitlichen Vorsitzenden für beide potenziell zuständigen Stellen beugte das Gericht widersprüchlichen Beschlüssen vor.
Conclusion & practical takeaway: Bei der unternehmensübergreifenden Einführung von HR- oder IT-Systemen ist die exakte Mitbestimmungsebene technisch oft schwer zu isolieren. Arbeitgeber der Digitalbranche sollten die Architektur von SaaS-Lösungen (insbesondere Rechtekonzepte, Datenflüsse und Mandantentrennung) frühzeitig präzise dokumentieren, da diese Details die Zuständigkeit diktieren. Sofern sich Gremien aus Zuständigkeitszweifeln blockieren, empfiehlt es sich als Arbeitgeber, parallele Einigungsstellen mit identischer Besetzung anzustreben, um das Digitalisierungsprojekt rechtssicher und zügig voranzutreiben.
