Summary in German · German law · German court
Facts: Die Klägerin forderte von einem Inkassounternehmen den Widerruf von Negativeinträgen bei der Schufa Holding AG (Local Court (Germany)). Das beklagte Inkassounternehmen meldete zwei titulierte Forderungen (Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Mayen – Gemeinsames Mahngericht der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland) an die Auskunftei, obwohl es nicht Inhaberin der Forderungen war, sondern lediglich zum Einzug ermächtigt wurde. Die Klägerin machte geltend, dass diese Datenübermittlung mangels Inhaberschaft rechtswidrig sei und verwies zudem auf persönliche Schicksalsschläge wie Krankheit und Arbeitsplatzverlust zur Zeit der Forderungsentstehung, die einen Löschungsanspruch begründen sollten.
Key provisions (German law):
- § 28a German Federal Data Protection Act (BDSG) (a.F.)
- § 35 Abs. 5 German Federal Data Protection Act (BDSG) (a.F.)
- § 823 Abs. 2 German Civil Code (BGB)
Decision: Das Regional Court Karlsruhe (Germany) wies die Klage ab. Ein beauftragtes Inkassounternehmen durfte rechtmäßig Daten über titulierte Forderungen im eigenen Namen an eine Auskunftei übermitteln. Bereits die Einzugsermächtigung des eigentlichen Forderungsinhabers vermittelte dem Inkassounternehmen ein eigenes berechtigtes Interesse an der Meldung. Eine zusätzliche Interessenabwägung zugunsten des Schuldners war gesetzlich nicht gefordert. Auch rechtfertigten vergangene persönliche Schicksalsschläge sowie rein wirtschaftliche Interessen des Schuldners, wie die Sorge um eine geplante Hausfinanzierung, keinen Widerrufs- oder Löschungsanspruch.
Conclusion & practical takeaway: Für E-Commerce-Akteure und Digitalunternehmen fungiert diese Klarstellung als verlässliches Schutzschild beim Outsourcing des Forderungsmanagements. Wenn Sie Zahlungsausfälle über externe Inkassodienstleister abwickeln, dürfen diese Ihre titulierten Forderungen selbstständig und rechtssicher an Auskunfteien melden, auch ohne dass die Forderung formal abgetreten wurde. Stellen Sie vertraglich sicher, dass dem Inkassodienstleister eine ausdrückliche Einzugsermächtigung erteilt wurde, um dessen formelle Befugnis für die Einmeldung unangreifbar zu dokumentieren.
