科隆的人工智能法与 AI 合规
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科隆及周边最新判例（截至 2026 年）
以下判例摘要为德文原文，均涉及德国法院与机关。常见缩写：BGH — 德国联邦最高法院；BPatG — 德国联邦专利法院；DPMA — 德国专利商标局；LG — 地区法院；OLG — 高等地区法院；AG — 地方法院。标题与引用行中会尽量标明完整机构名称。
德文摘要 · 德国法 · 德国法院
案情： Die Antragstellerin fertigte ein fotografisches Unterwasserbild eines Hundes an, der nach einem roten Spielzeug schnappt. Der Antragsgegner lud diese Fotografie in eine KI-Software hoch, ließ damit ein comichaftes Bild desselben Motivs generieren und veröffentlichte dieses auf seiner Website. Die Fotografin machte daraufhin zunächst vor dem Landgericht Düsseldorf und in der Beschwerde vor dem 德国 Düsseldorf gerichtliche Unterlassungsansprüche geltend 高等地区法院.
主要规范（德国法）：
- § 2 Abs. 2 德国著作权法（UrhG）
- § 23 Abs. 1 S. 2 德国著作权法（UrhG）
- § 72 德国著作权法（UrhG）
- § 97 Abs. 1 德国著作权法（UrhG）
裁判要旨： Das Gericht wies den Antrag zurück und verneinte eine Urheberrechtsverletzung. Das erzeugte KI-Bild stellte zwar mangels nachgewiesener menschlich-kreativer Einflussnahme beim Prompting kein eigenes urheberrechtlich geschütztes Werk dar. Gleichzeitig lag jedoch keine rechtswidrige Vervielfältigung der Originalfotografie vor. Der Antragsgegner übernahm für das KI-Bild lediglich das gemeinfreie, ungeschützte Motiv des Hundes. Die den Schutz der Originalfotografie begründenden individuellen Elemente – wie die gewählte Perspektive, Unschärfe und dynamische Belichtung – fanden sich im comichaften KI-Output nicht wieder.
结论与实务建议： Dieses Urteil bildete eine juristische Leitplanke für den kreativen Einsatz von generativer KI. Für Unternehmen der Digitalbranche bedeutet dies: Wer fremde Bilder als KI-Input nutzt, begeht nicht zwingend eine Urheberrechtsverletzung, solange der Output lediglich die abstrakte Idee oder das Motiv aufgreift, ohne die spezifischen schöpferischen Merkmale des Originals zu übernehmen. Gleichzeitig veranschaulicht die Entscheidung drastisch, dass Sie ohne nachweisbare und komplexe Prompt-Entscheidungen keinerlei eigene Urheberrechte an KI-generierten Bildern erwerben. Etablieren Sie daher intern zwingend Prozesse zur exakten Dokumentation der menschlichen Eingriffe bei der KI-Erstellung.
OLG (德国高等地区法院) Düsseldorf (德国高等地区法院) · 判决 · 2026/4/2 · 20 W 2/26
德文摘要 · 德国法 · 德国法院
案情： Ein in Düsseldorf ansässiger Verbraucherschutzverein ging vor dem 德国 Köln im Eilverfahren gegen die europäische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Digitalkonzerns 高等地区法院(mit irischer Aufsichtsbehörde) vor. Der Betreiber kündigte an, öffentlich einsehbare Nutzerdaten aus den Netzwerken Facebook und Instagram für das Training seiner eigenen generativen Künstlichen Intelligenz zu verwenden. Den Nutzern bot das Unternehmen im Vorfeld ein Widerspruchsrecht (Opt-out) an und ergriff technische Maßnahmen zur Deidentifizierung.
主要规范（德国法）：
- Art. 5 Abs. 2 DMA
- Art. 6 Abs. 1 lit. f GDPR（依德国法适用）
- Art. 9 Abs. 1 GDPR（依德国法适用）
裁判要旨： Das Gericht wies den Unterlassungsantrag vollumfänglich zurück. Die bloße Einspeisung der deidentifizierten Plattformdaten in ein unstrukturiertes Datensilo zum KI-Training stellte keine unzulässige Profil-Zusammenführung nach dem Digital Markets Act (DMA) dar. Zudem war die Datenverarbeitung durch das berechtigte wirtschaftliche Interesse des Unternehmens nach der GDPR（依德国法适用） legitimiert. Die Interessen der Nutzer traten im Rahmen der Abwägung zurück, da die betreffenden Daten ohnehin öffentlich zugänglich waren, die Eingriffsintensität durch Pseudonymisierung abgemildert wurde und ein funktionsfähiges, transparentes Widerspruchsrecht bestand.
结论与实务建议： Das Urteil stärkt die Rechtssicherheit für KI-Entwickler und Plattformbetreiber erheblich. Um als Digitalunternehmen öffentlich verfügbare Nutzerdaten (First Party Data) GDPR（依德国法适用）-konform für das Training von KI-Modellen nutzen zu können, müssen Sie zwingend eine opt-out-Lösung (Widerspruchsrecht) implementieren, transparent im Voraus informieren und technische Filter zur Deidentifizierung sensibler Daten anwenden.
OLG (德国高等地区法院) Köln (德国高等地区法院) · 判决 · 2025/5/23 · 15 UKl 2/25
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