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曼海姆及周边最新判例（截至 2026 年）
以下判例摘要为德文原文，均涉及德国法院与机关。常见缩写：BGH — 德国联邦最高法院；BPatG — 德国联邦专利法院；DPMA — 德国专利商标局；LG — 地区法院；OLG — 高等地区法院；AG — 地方法院。标题与引用行中会尽量标明完整机构名称。
德文摘要 · 德国法 · 德国法院
案情： Eine Telekommunikationsgruppe verklagte einen Automobilhersteller wegen der Verletzung eines standardessentiellen Patents (SEP) für den LTE-Standard auf Unterlassung und Schadensersatz. Die in 德国 hergestellten und vertriebenen Fahrzeuge des Herstellers nutzten LTE-fähige Telematik-Steuergeräte, die über externe Zulieferer bezogen wurden. Die Klägerin hatte das Patent zuvor bei der ETSI (mit Standardisierungstreffen in Sevilla, Spanien und Sorrento, Italien) deklariert. Sie bot dem Hersteller eine FRAND-Lizenz an, deren Gebühr sich am Wert der Konnektivität im vernetzten Auto orientierte. Der Kfz-Hersteller lehnte ab und schob seinen Zulieferern den Schwarzen Peter zu, indem er forderte, diese sollten die Lizenz auf Basis der weitaus günstigeren Bauteilpreise erwerben.
主要规范（德国法）：
- § 139 Abs. 2 S. 1 德国专利法（PatG）
- Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV
裁判要旨： Das 德国 Mannheim 地区法院 gab der Klage weitgehend statt und bejahte eine Patentverletzung. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand (FRAND-Einwand) der Beklagten verfing nicht, da das Gericht ihr die erforderliche Lizenzwilligkeit absprach. Ein bloßer Verweis auf die Zulieferer war unzureichend. Das Gericht entschied, dass der Patentinhaber frei wählen durfte, auf welcher Stufe der Lieferkette er sein Recht durchsetzte. Zudem war es sachgerecht, die Lizenzgebühr am wirtschaftlichen Gesamtwert der Technologie im fertigen Fahrzeug auszurichten, anstatt isoliert den Einkaufspreis der integrierten Steuereinheiten als Maßstab heranzuziehen.
结论与实务建议： Das Urteil entfaltet hohe Relevanz für das gesamte IoT-Segment und die digitale Wirtschaft. Hersteller vernetzter Endprodukte können die vertragliche Verantwortung für Standard-Lizenzen nicht einfach auf ihre Komponenten-Zulieferer abwälzen. Wir empfehlen Geschäftsführern und Inhouse-Juristen, bei der Implementierung digitaler Kommunikationsstandards von Beginn an eigene, endproduktbezogene Lizenzkosten einzukalkulieren. Zudem müssen Lieferverträge mit Hardware-Zulieferern zwingend um harte vertragliche Freistellungsansprüche für IP-Verletzungen ergänzt werden.
LG (德国地区法院) Mannheim (德国地区法院) · 判决 · 2020/8/18 · 2 O 34/19
德文摘要 · 德国法 · 德国法院
案情： Die Klägerin machte als Inhaberin eines standardessentiellen europäischen Patents (SEP) für DVD-Technologie Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen die deutsche Vertriebstochter eines weltweiten Computerkonzerns geltend. Die Beklagte vertrieb in 德国 PCs mit vorinstallierter, patentverletzender DVD-Software. Während die Klägerin eine weltweite FRAND-Portfoliolizenz anbot, lehnte die Beklagte ab und legte lediglich ein auf 德国 beschränktes Gegenangebot vor. Zudem erhob sie den Einwand des kartellrechtlichen Missbrauchs, da die Klägerin ihre FRAND-Pflichten nicht bereits vor Klageerhebung erfüllt habe.
主要规范（德国法）：
- Art. 102 AEUV
- Art. 101 AEUV
- § 139 德国专利法（PatG）
裁判要旨： Das 德国 Mannheim 地区法院 gab der Klage weitgehend statt. Es entschied, dass der Klägerin in Übergangsfällen (Klageerhebung vor dem EuGH-Urteil „Huawei/ZTE“) die Nachholung von FRAND-Obliegenheiten im laufenden Verfahren gestattet war. Der FRAND-Einwand der Beklagten scheiterte, da ein rein auf 德国 beschränktes Gegenangebot bei einem weltweiten Vertrieb nicht den kaufmännischen Gepflogenheiten entsprach. Das Gericht wies das juristische Zeitspiel der Beklagten ab: Einem globalen Technologieunternehmen war es zumutbar, eine Schutzgebühr von 10.000 US-Dollar für die Standarddokumentation aufzuwenden, um die Patentverletzung eigenständig zu prüfen. Zudem durfte die Klägerin direkt den Vertreiber des Endgeräts anstatt des Software-Zulieferers in Anspruch nehmen.
结论与实务建议： Das Urteil stärkt die Durchsetzungskraft von SEP-Inhabern und verdeutlicht die Reaktionspflichten von Technologieanwendern. Geschäftsführer und Inhouse-Juristen dürfen bei globalen Standards nicht auf rein nationale Gegenangebote setzen. Wir empfehlen, bei SEP-Lizenzangeboten unverzüglich eine eigene, weltweite kommerzielle Bewertung durchzuführen und die Kosten für den Erwerb von Standarddokumentationen proaktiv einzuplanen, um rechtssicher und FRAND-konform reagieren zu können.
LG (德国地区法院) Mannheim (德国地区法院) · 判决 · 2016/1/8 · 7 O 96/14
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