Facts: Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk H. verklagte einen Fachverlag auf Unterlassung. Der Verlag bot unter dem Namen „smartlaw“ einen digitalen Rechtsdokumentengenerator an, mit dem Kunden durch die Beantwortung standardisierter Fragen automatisierte Vertragsentwürfe generieren konnten. Die Klägerin bewertete dies als unzulässige außergerichtliche Rechtsdienstleistung und setzte sich in der ersten Instanz vor dem LG (Regional Court (Germany)) Köln zunächst durch, ehe das OLG (Higher Regional Court (Germany)) Köln die Klage abwies.
Key provisions:
- § 2 Abs. 1 RDG
- § 3 RDG
- § 3a UWG
Decision: Der BGH (Federal Court of Justice of Germany) urteilte abschließend, dass das rein softwarebasierte Generieren von Verträgen keine Rechtsdienstleistung darstellt. Der Anbieter werde nicht in einer konkreten fremden Angelegenheit tätig. Das System ordne lediglich abstrakte Nutzereingaben vorformulierten Textbausteinen zu, ohne den Sachverhalt individuell juristisch zu subsumieren. Für die Nutzer sei klar erkennbar, dass das Programm lediglich als digitaler Baukasten fungiere und keine spezifische anwaltliche Prüfung ersetze.
Conclusion & practical takeaway: Unternehmer und Entwickler der Digitalwirtschaft erhalten durch dieses Urteil wertvolle Rechtssicherheit. Sie können skalierbare Legal-Tech-Tools und Self-Service-Generatoren rechtssicher am Markt positionieren, solange eine echte juristische Einzelfallprüfung unterbleibt. Achten Sie bei der Ausgestaltung jedoch peinlich genau darauf, Ihre Marketingaussagen klar von der klassischen Anwaltsberatung abzugrenzen, um wettbewerbsrechtliche Risiken und Abmahnungen zu vermeiden.
